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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvC 6/22 -
IM NAMEN DES VOLKES
In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde
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des Herrn (…), |
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gegen |
den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 7. April 2022 - WP 485/21 - |
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Vizepräsidentin König,
Maidowski,
Langenfeld,
Wallrabenstein,
Fetzer,
Offenloch,
Frank,
Wöckel
am 26. März 2024 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:
- Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe:
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 7. Februar 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
| König | Maidowski | Langenfeld | |||||||||
| Wallrabenstein | Fetzer | Offenloch | |||||||||
| Frank | Wöckel | ||||||||||